Haushaltsrede zum Kreishaushalt vom 04.12. 2019 PDF Drucken E-Mail

Haushalt 2019

FREIE WÄHLER stimmen dem Kreishaushalt erstmalig zu!

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Wirtschaftsaufschwung ist besonders in den letzten vier Jahren im Kreis angekommen. In diesem Zeitraum haben sich die Kreisumlagegrundlagen der Kommunen um über 100 Mio. € stark erhöht. Die gestiegenen Schlüsselzuweisungen haben daran einen Anteil von gut einem Drittel. Knapp zwei Drittel machen die gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen aus. Eine sehr erfreuliche Entwicklung, die sich hoffentlich fortsetzen wird.

Zudem soll zum dritten Mal hintereinander die Kreisumlage gesenkt werden. Der Hebesatz von 39,98 v. H. setzt eine Kreisumlage von 253,9 Mio. € fest, also etwa 1 Mio. € weniger Zahllast für die Kreiskommunen im Vergleich zu diesem Jahr.

Vor acht Jahren, am 21.12.2010, habe ich in meiner Haushaltsrede für das Jahr 2011 an eine Zustimmung für den Haushalt die Forderung gestellt, dass der Hebesatz der Kreisumlage 40 v. H. nicht überschreitet. Diese Forderung ist jetzt erstmals erfüllt. In Absprache mit dem Vorstand des Kreisverbandes der Freien Wählergemeinschaften werde ich deshalb dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zustimmen.

Zum Stellenplan, der um gut 8 Vollzeitstellen, die nicht gegenfinanziert sind, ansteigt, gibt es ebenfalls Zustimmung. Die Erweiterung ist maßvoll und notwendig, zumal der Kreisverwaltung immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden.

Die geplanten Investitionen in der Höhe von 28 Mio. € werden ebenfalls als sinnvoll erachtet und unterstützt, aber auch mit der Bitte, ab dem Jahr 2020 deutlich mehr Finanzmittel für die Sanierung maroder Kreisstraßen als bisher zur Verfügung zu stellen. Kaputte Straßen sorgen für Unmut bei den Bürgern und vergrößern die Zahl der Nichtwähler sowie der AfD-Wähler.

Ein absolutes Unverständnis haben die Freien Wählergemeinschaften für die geplanten Änderungen des Bundes bei den Transferzahlungen im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, die mit einer Kürzung von 6,1 Mio. € der bisherigen Transferzahlungen bei den Kosten der Unterkunft den Kreishaushalt künftig belasten sollen. Die finanzielle Umverteilung zu Lasten der Transferzahlungen bei den Kosten der Unterkunft und entsprechende Erhöhung der Umsatzsteueranteile der Kommunen führt zu einer vollkommen falschen Entwicklung. Die reichen Kommunen bekommen mehr, die armen Kommunen weniger.

Ähnliches passiert in unserem Land, wo die Landesregierung die Bewertung der Soziallasten im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes drastisch reduziert hat, so dass im Kreis den Kommunen im nächsten Jahr zusammen 8 Mio. € an Schlüsselzuweisungen gestrichen werden. Und da dies erst die Hälfte des Kürzungsansatzes ist, könnten in 2020 nochmals 8 Mio. € an Kürzungen hinzukommen.

Für die finanziell unterstrukturierten Kommunen könnten dadurch weitere Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, Grundsteuererhöhungen und Verschiebungen von notwendigen Infrastrukturprojekten ausgelöst werden, um die mühsam aufgestellten Haushaltsausgleiche zu erreichen. Die für die genannten Kürzungen Verantwortlichen von CDU und SPD in Berlin bzw. von CDU und FDP in Düsseldorf können sich dann schon mal auf einen weiteren Zustrom von Wahlstimmen für die AfD einstellen.

Die Zahlungen an den LWL werden zum zweiten Mal hintereinander sinken, diesmal sogar um mehr als zwei Mio. €, weil der Hebesatz deutlich gesenkt worden ist und dadurch höhere Umlagezahlungen auf Grund der stark gestiegenen Bemessungsgrundlagen vermieden werden.

Der RVR sollte sich ein Beispiel daran nehmen. Wie im letzten Jahr werden die Freien Wähler im RVR auch dieses Jahr eine Senkung des Hebesatzes beantragen. Diesmal so, dass von den Mitgliedskörperschaften keine finanziellen Mehrbelastungen verlangt werden, der Hebesatz also so gesenkt wird, dass das Umlagevolumen nicht steigt. Das entspricht auch inhaltlich dem Vorschlag des Landrates zum RVR-Haushalt, der hoffentlich dann seinem Vorschlag auch in der Verbandsversammlung zustimmen wird. Im letzten Jahr wurde ein ähnlicher Antrag von Allen der anwesenden Landräte und Oberbürgermeister abgelehnt, obwohl sie dies mit großer Mehrheit in den jeweiligen Stellungnahmen zum RVR-Haushalt genauso gefordert hatten. Da können Sie, meine Damen und Herren, über den Jahreswechsel mal nachdenken, warum dies so ist.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz recht herzlich bedanken.

Ihnen Allen sowie den hier Anwesenden wünschen wir ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.