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Rede Helmut Stalz vor der Verbands­ver­sammlung am 24.09.18

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war am Montag, 24. September auf Einladung des Vorsitzenden der Ver­­bands­­ver­­sammlung, Josef Hovenjürgen, und des Sprechers des Kommunalrates, Frank Baranowski, Gast in der RVR-Verbandsversammlung. In einer Sondersitzung der RVR-Verbandsversammlung stellte er die Pläne der Landesregierung zur Ruhr-Konferenz vor und dikutierte im Anschluss mit den Delegierten des Ruhrparlaments.

Helmut Stalz, 1. Vorsitzender des Kreiverbandes Unna der FREIEN WÄHLER und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER-Fraktion im Ruhrparlament, hatte die Gelegenheit eine Rede in der Verbandsversammlung zu halten:

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Freien Wählergemeinschaften im Ruhrgebiet möchte ich mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident Laschet, bedanken, dass Sie bereits zum dritten Mal in den letzten gut drei Wochen hier im Ruhrgebiet öffentlich in Erscheinung treten, um sich für Belange des Ruhrgebietes einzusetzen..."

Den gesamten Redebeitrag finden Sie hier: Rede vor dem RVR zum download


kreishaus

FREIE WÄHLER stimmen mit Enthaltung bei der Kreisdirektorwahl 

 Entgegen den Darstellungen im Kreisteil des Hellweger Anzeigers vom 09.05.2018 zur Kreisdirektorwahl war die Enthaltung des Kreistagsmitgliedes der FREIEN WÄHLER, Helmut Stalz, kein Zeichen gegen die Wahl von Herrn Janke zum Kreisdirektor, sondern ein öffentlicher Protest gegen das vermutliche Verhalten der großen Parteien, dass die Besetzung von Verwaltungsspitzen oft schon vor der Stellenausschreibung feststeht und es häufig so aussieht, dass das Parteibuch entscheidend wäre. Sonst wären ja auch viel mehr Verwaltungsspitzen parteilos. Insofern könnte man sich die im Hellweger Anzeiger dargestellten Kosten von über 15.000,-€ eigentlich sparen bzw. drastisch kürzen.

 


Helmut Stalz

FREIE WÄHLER stellen Zustimmung zum Kreis­­haushalt in Aussicht

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum zweiten Mal hintereinander wird die Kreisumlage gesenkt. Wahrscheinlich ein Vorgang, den hier vermutlich noch keiner bzw. die große Mehrheit noch nicht erlebt hat. Der Hebesatz von dann 41,92 v. H. setzt eine Kreisumlage von 255,8 Mio. € fest, also knapp 1,3 Mio. € weniger Zahllast für die Kreis­kommunen im Vergleich zu diesem Jahr. Die heute mögliche vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage ist besonders der guten Arbeit des Jobcenters, dem Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen Beschäftigung, den dadurch stark gestiegenen Steuereinnahmen sowie den um über 25 % höheren Schlüsselzuweisungen zu verdanken.


kreisdirektor

Antrag der FREIEN WÄHLER verändert die Stellenausschreibung für den Posten des Kreisdirektors

In dem Antrag der FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna zur Kreistagssitzung am 31.01.2018 wurde folgende Ergänzung zur Stellenausschreibung des Kreisdirektors vorgeschlagen:

"...Im fünften Absatzes des am 20.12.2017 zugesendeten Entwurfes der Stellenausschreibung wird folgender dritter Satz ergänzt: 'Die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanentwurfes erfolgt auch auf Basis der Ziele und Vorgaben der Wirkungsorientierten Steuerung, entsprechende Fach­kennt­nisse werden vorausgesetzt.'..."

In der Kreistagssitzung am 31.01.2018 wurde dem Antrag stattgegeben.

Antrag FWG zur Ergänzung Stellenausschreibung


kreisumlage

FREIE WÄHLER für Weihnachtsgeschenk von 1,8 Mio.€ an die Kreiskommunen

Der Kreisverband Unna der Freien Wählergemeinschaften (BG Bönen, FWG Fröndenberg, BB Holzwickede, FW Kamen, FW Lünen, WfS Schwerte, FW Unna , UWW Werne) fordert in der nächsten Kreistagssitzung am 12.12.2017 durch eine weitere Senkung des Hebesatzes der Allgemeinen Kreisumlage die Kreiskommunen um zusätzlich 1,8 Millionen € zu entlasten. Möglich werden soll dies indem nicht wie bisher geplant 2,3 Mio. €, sondern 4,1 Mio. € aus der bilanziellen Aus­gleichs­rück­lage für den Ausgleich des Ergebnisplanes eingesetzt werden.

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