sperrklausel

Freie Wähler begrüßen die Ver­fass­ungs­widrig­keit der Sperrklausel von 2,5 % bei den Gemeinde- und Kreis­tags­wahlen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahl­rechts­gleich­heit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Ge­meinde­räte und Kreistage gilt. Dies mit überwiegend folgender Begründung:

„Die Sperrklausel bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswertes, da Stimmen für solche Parteien und Wählervereinigungen, die an der 2,5 %-Hürde scheiterten, ohne Einfluss auf die Sitzverteilung blieben.

Für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage sei diese Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt.


FW GWA 2017 neu

Besichtigung des Standorts und Vortrag zum Thema "Abfallwirtschaft im Kreis Unna"

Am 22.09.2017 um 18:30 Uhr besuchten Mitglieder der verschiedenen Wähler- und Bürgergemeinschaften der FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna e.V. die GWA - Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna mbH in Unna. 
Neben einer Besichtigung des Standorts erhielten sie dort einen Vortrag zum Thema "Abfallwirtschaft im Kreis Unna" durch den Geschäftsführer der GWA.
Interessant waren vor allen Dingen Informationen zur neu gegründeten GWA Kommunal die seit dem 1.1.2017 für die Biotonnen, Papiertonnen und Restmülltonnen in den Gemeinden Bönen und Holzwickede sowie der Wertstofftonne in der Stadt Unna zuständig ist.


Thomas Cieszynski

Wahlbezirk: Unna I

cieszynski

Jahrgang: 1967Wohnort: BönenBerufliche Qualifikation: Groß- und AußenhandelskaufmannAusgeübte Tätigkeit: JustizbeamterPolitische Ämter: Ratsherr Gemeinde Bönen

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Helmut Stalz

Wahlbezirk: Unna II Hamm

stalz 2014

Jahrgang: 1953Wohnort: KamenBerufliche Qualifikation: Diplom-Ing,. Bergbau, Assessor des BergfachsAusgeübte Tätigkeit: BergdirektorPolitische Ämter: Mietglied des Kreistages Unna, Ratsherr Stadt Kamen

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Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER zu Bundestagswahl 2017

Webseite der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung

 



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