Anfrage an die Kreisverwaltung zum Thema Sozialbetrug und zur Erfassung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Kreis Unna
In den Medien tauchen immer wieder Schlagzeilen auf wie "Mit Fingerabdrücken gegen Sozialbetrug", "BAMF drängt zur lückenlosen Registrierung" aber auch: "Fingerabdrucknahme meist nicht möglich" und "Neun von zehn Behörden fehlt Equipment" ist zu lesen.
Die FREIEN WÄHLER stellen sich die Frage, ob die Ausländerbehörden der Kommunen dem Drängen des BAMF auf Fingerdruckabnahme aller Menschen, die sich bei ihnen melden sowie dem geforderten Datenabgleich mit dem Zentralregister, um Sozialbetrug durch Schurnmel-Identitäten zu stoppen, überhaupt nachkommen können, weil die entsprechende Ausstattung und die notwendige Vernetzung mit dem Zentralregister nicht vorhanden sind. Um die Situation im Kreis Unna zu beleuchten haben die FREIEN WÄHLER eine Anfrage an die Kreisverwaltung zur nächsten Kreistagssitzung gestellt.