FREIE WÄHLER fordern Altschuldenfonds für stark verschuldete Kommunen   

Der Kreisverband Unna der Freien Wählergemeinschaften (BG Bönen, FWG Fröndenberg, BB Holzwickede, FW Kamen, FW Lünen, WfS Schwerte, FW Unna , UWW Werne) fordert die Einrichtung eines Altschuldenfonds für stark überschuldete und finanziell unterstrukturierte Kommunen in NRW noch für nächstes Jahr.

In Hessen (Hessenkasse) und im Saarland (Saarland-Pakt) laufen bereits Entschuldungsmaßnahmen für die Kommunen. Auch in NRW mehren sich die Stimmen für einen Altschuldenfonds, zumal Bundesfinanzminister Scholz angekündigt hat (siehe Spiegel Online vom 4. Oktober), dass der Bund die Hälfte der Altschulden besonders stark belasteter Kommunen übernehmen will. Sein Staatssekretär Dr. Kerber hat dies auf der Sozialkonferenz Ruhr am letzten Mittwoch (27.11.2019) bestätigt.

Dazu das Kreistagsmitglied und der Kreisverbandsvorsitzende Helmut Stalz:
„...Der einzurichtende Altschuldenfonds wurde von uns schon vor zehn Jahren gefordert und nimmt jetzt langsam Konturen an. Wir stellen uns eine Beteiligung des Bundes, wie angekündigt, in Höhe von 50% und des Landes NRW von mindestens 25% vor. Der Rest ist von den Kommunen zu finanzieren. In erster Linie soll es um die Ablösung der hohen Kassenkredite gehen, die beim Wiederanstieg der Zinsen alle Haushaltskonsolidierungsanstrengungen der Kommunen in den letzten Jahren schlagartig sofort hinfällig machen würden. Da Bund und Land NRW angesichts ihrer gesetzgeberischen Zuständigkeit insbesondere für die kommunalen Aufgaben und Ausgaben im Sozialbereich, aber auch für deren Finanzierung, dabei oft unter Verletzung des Konnexitätsprinzips, eine große Mitverantwortung tragen, der in der Vergangenheit nur mangelhaft nachgekommen worden ist, ist eine entsprechende Beteiligung mehr als gerecht.
Altschuldenabbau ist kein Selbstzweck und dient zum Abbau der strukturellen Defizite sowie der Wiederherstellung und Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, endlich die Folgen des Strukturwandels in der Montanindustrie -besonders im Ruhrgebiet- zu bewältigen. Gerade jetzt im Zeitalter der Minuszinsen kann das Problem endlich gelöst werden...“.