Haushaltsrede zum Kreisdoppelhaushalt 2025/2026

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Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen und liebe Gäste,

um mit dem Positiven zu beginnen, wir von der Freien Wählergemeinschaft sehen sehr wohl die Sparbemühungen und ein gewisses Umdenken in Teilbereichen. Aber ob das reicht, den Zeichen der Zeit zu begegnen, wohl kaum!

In bestimmten Bereichen, wie bei dem geplanten Vorhaben der Weiterentwicklung der VBU fehlt jedoch insbesondere jegliches Maß.

Wir lehnen den geplanten Doppehaushalt ab, hier nur die für uns wichtigsten Gründe. Ein Doppelhaushalt, der in die Legislaturperiode des 2025 neu gestalteten Kreistage hinein dirigiert ist zum einen undemokratisch. Es obliegt dem aktuellen Kreistag, über den Haushalt zu beschließen. Zudem lehnen wir dies auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht ab. Es gibt für das Jahr 2026 zu viele UNBEKANNTE, um hier seriös planen zu können. Auch polittaktisch ist es mehr als unklug, um hier einer Partei, die nächstes Jahr mit Sicherheit in den Kreistag einziehen wird, das berechtigte Argument von fehlendem Demokratieverständnis und Übergriffigkeit zu liefern.

Zudem hätten wir gerne mehr Informationen zu den FREIWILLIGEN LEISTUNGEN des Kreises gehabt, um überprüfen zu können, ob wir sie uns noch leisten können, bzw. ob sie überhaupt noch sinnvoll sind. Wir müssen den Kreis auf seine Kernkompetenzen beschränken. Das Leben unserer Bürger findet schwerpunktmäßig in den Kommunen statt. Denen müssen wir Luft zum Gestalten lassen und nicht mit einer immer höheren Kreisumlage in die Haushaltssicherung treiben.

Denn dann stehen die Kommunen gegenüber ihrem Bürger mehr als unglücklich da, weil immer mehr freiwillige Leistunge4n, direkt vor Ort, z.B. Musikschule, Unterstützung Sportvereine, gestrichen werden müssen, wogegen der Kreis sich hier mit wahrscheinlich vielem, was den Bürgern vor Ort nicht so viel bringt, versucht zu schmücken.

Kommunale Projekte auch nicht unter vielleicht sinnvollen Projekten des Kreises leiden. Eine von uns geforderte Überprüfung könnte ergeben, dass eventuell in der Vergangenheit teuren Projekten zugestimmt wurde, die wir uns aktuell überhaupt nicht mehr leisten können, die wir so in der heutigen Zeit nicht mehr verabschieden würden.

Auf unsere Anfrage zu diesen freiwilligen Ausgaben, wurde uns mitgeteilt, dass diese Anfrage nicht dezidiert genug sei und deren Beantwortung zu viel Zeit in Anspruch nähme. Na ja, Bemühungen zu Gunsten der Bürger in den Kommunen zu sparen bedürfen nun mal etwas Zeit und vor allem den notwendigen Willen.

Wir setzen darauf, dass alle im Kreistag in erster Linie die Bedürfnisse der Bürger in Ihren Kommunen vertreten und ebenfalls daran interessiert sind, wie man diese von Seiten des Kreises entlasten kann. Wir hoffen daher darauf, dass diese wichtige Anfrage im Rahmen eines Kreistagsbeschluss dann endlich seriös beantwortet wird.