Freie Wähler- und Bürgergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen sind:
24000
Mitglieder
150
Wähler- und Bürgergemeinschaften
Freie Wählergemeinschaften im Kreis Unna
© Kreis Unna - Vermessung und Kataster, CC BY-NC-SA 4.0
Kreistagssitzung am 18.09.2023
Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen zugestimmt, Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
Top 4 / 4.1
"Einrichtung einer Kommission zur Begleitung des Neubaus des Tierheims" - diesem Antrag stimmten wir zu. Für dieses Gremium werden wir Thomas Cieszynski als ordentliches Mitglied und Ralf Piekenbrock als seinen Stellvertreter melden.
Top 7 / 7.1
Dem Antrag der Fraktionen GFL+WfU bezüglich "Auftakttreffen und weitere Maßnahmen zu einer wirkungsvollen "Interkommunalen Zusammenarbeit" (IKZ) in der kommunalen Familie des Kreises Unna" lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – in unserem Redebeitrag betonten wir noch einmal die Wichtigkeit von interkommunaler Zusammenarbeit, einem "Steckenpferd" der freien Wählergemeinschaften im Kreis Unna und betonten, dass wir, trotz einiger guter und erfolgreicher Zusammenarbeitsprojekte auf kommunaler Ebene, diesen Antrag, als eine "Auffrischung für den Prozeß der Zusammenarbeit insgesamt sehen und damit die Hoffnung verknüpfen, dass dadurch neue Projekte auf den Weg gebracht werden. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Kreistagssitzung am 13.06.2023
Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.
Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
Top 3
"Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages" - in dieser Entscheidung ging es um die Neubesetzung der Gefängnis-beiräte in der JVA Schwerte und dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht der Wahlperiode des Landtages NRW. Nach der Landtagswahl am 15.05.2022 endet damit nun auch die Amtszeit der derzeitigen Beiräte.
Diese werden aus Mitgliedern der Politik (5) und Verwaltung (1) rekrutiert. Im Beschlussvorschlag waren nur Vorschläge aus den großen Fraktionen vorgesehen. Durch die Bildung einer Listenverbindung bestehend aus Bündnis90/Die Grünen, Linke/UWG, GfL/WfU und der Gruppe FREIE WÄHLER/Familie wurde erreicht, dass je ein Beiratsplatz durch die Listenverbindung besetzt werden konnte. Diese wurden im Losverfahren verteilt. Die Linke/WfG besetzt Schwerte und Bündnis90/Die Grünen Fröndenberg – das ist gelebte Demokratie!
Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2023
Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
In diesem Jahr haben wir überraschender Weise gar nicht so viel an dem Haushaltsentwurf zu kritisieren und deshalb fassen wir uns auch, weil wir als kleinste Gruppe im Kreistag traditionell immer die letzte Haushaltsrede halten, sehr kurz.
Noch vor einem Jahr hatten die meisten von uns hier an dieser Stelle gedacht, schlimmer wird es wohl nicht mehr kommen. Corona schien reguliert, zumindest hatte man sich weitestgehend damit arrangiert, die zusätzlich Kosten und Verluste an Steuereinnahmen waren nicht so dramatisch wir prognostiziert. Doch es kam schlimmer. Am 24.02. überfiel Russland die Ukraine und löste damit eine Energiekrise aus, die letztendlich in Summe zu einer Inflation von ca. 10% und zu massig angestiegenen Preisen führte und die Kommunen nicht nur im Kreis Unna vor neue Herausforderungen stellte...
Die ganze Haushaltsrede auf:
Meinolf Schmidt verlässt den Kreisverband der FREIEN WÄHLER Unna e.V.
Mit Wirkung vom 30.04.2022 erklärte Meinolf Schmidt gegenüber dem Vorstand der „FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna e.V.“ den Austritt seiner Wählergemeinschaft „FREIE WÄHLER Unna“ aus dem Kreisverband.
Anlass für den Austritt ist der öffentlich bekannt gewordene Strafbefehl gegen Meinolf Schmidt wegen Meineid in Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2020.
„Um weiteren Schaden abzuwenden, tritt die Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER Unna aus dem Kreisverband aus“, erklärte Schmidt in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand des Kreisverbandes. Er bedauere die gemachten Fehler und bedankte sich für die vergangene gute Zusammen6shy;arbeit und Unterstützung durch den Kreisverband. Er könne sich mit keinen anderen Zielen und Idealen besser identifizieren als mit denen der FREIEN WÄHLER. „Diesen fühle ich mich daher auch weiterhin verbunden und wünsche dem Kreisverband für die Zukunft alles Gute“.
Andreas Czichowski, 2. Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna e.V.: „Wir respektieren die Entscheidung von Meinolf Schmidt, sie ist aber aufgrund der aktuellen Situation unausweichlich.“.
Kreistagssitzung am 15.03.2022
Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.
Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
Top 3
Dem Ergänzungsantrag der GfL (Gemeinsam für Lünen) und WfU (Wir für Unna), in dem gefordert wird, in die Stellungnahme des Kreises Unna zum Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr; zweite Beteiligung, einen Hinweis auf die Umsetzung von verbindlichen Bürgerentscheiden zur Verwendung von Flächen im Regionalplan Ruhr aufzunehmen, stimmen wir vollumfänglich zu.
Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, ein solcher Hinweis wäre rechtlich nicht verbindlich, finden wir es wichtig, dass auf den demokratischen Bürgerwillen hingewiesen wird. Dieser Antrag bezog sich inhaltlich auf den Bürgerentscheid der Werner Bürger gegen ein Industriegebiet „Nordlippestraße Nord“. Dieser wird nun versucht zu umgehen, indem zwar das Gewerbegebiet Nord nicht kommt, dafür aber die Fläche des Gewerbegebiets „Nordlippestraße Süd“ verdoppelt wird - so geht man aus unserer Sicht nicht mit dem Bürgerwillen um!
Kreistagssitzung am 05.10.2021
Am 05.10.2021 war die erste Kreistagssitzung für Thomas Cieszynski, der für den verstorbenen Helmut Stalz in den Kreistag nachgerückt ist. Herzlich Willkommen. Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.
Abweichungen und Ergänzungen gab es bei Themen:
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gewährleistung der Feuerwehrausbildungen und -fortbildungen zwischen der Stadt Hamm und den Kreisen Soest, Unna und Coesfeld sowie Kündigung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrags,
- Standortauswahl Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ im Stadtgebiet Lünen,
- Schulstandort für die Sonnenschuleund
- "Radverkehrskonzept Kreis Unna 2021.
Hier stimmten wir teilweise gegen die Verwaltungsvorschläge oder enthielten uns...
Alle Entscheidungen und Gründe auf:
https://fw-familie-kreistag.de