Freie Wähler- und Bürgergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen sind:
24000
Mitglieder
150
Wähler- und Bürgergemeinschaften
Freie Wählergemeinschaften im Kreis Unna
Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2024
Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
In diesem Jahr verzichten wir darauf, noch einmal zu wiederholen, was unsere Vorredner in Bezug auf schwierige Zeiten, Krieg, Inflation und allgemein gestiegene Ausgaben bereits in epischer Breite Kund getan haben. Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sollten allen klar sein und deshalb fassen wir uns, auch weil wir als kleinste Gruppe im Kreistag traditionell immer die letzte Haushaltsrede halten, kurz.
Ich komme gerade, wie sicherlich viele von Ihnen, aus den Haushaltsberatungen meiner Gemeinde. Es waren keine einfachen Beratungen. Für 2024 lässt sich kein positiver, nicht einmal ein ausgeglichener Haushalt darstellen. Im Gegenteil, es ist das größte Defizit meiner Gemeinde in meiner politischen Laufbahn. Das hat mich erschreckt. Nach den Jahren im Stärkungspakt, der erfolgreichen Konsolidierung unseres Haushaltes und der sorgsame Umgang mit unseren Mitteln versetzten uns in die Lage Schulden vorzeitig abzubauen, Rücklagen zu bilden und sinnvolle Investitionen zu tätigen. Mit anderen Worten, wir haben gut in unseren Verhältnissen gewirtschaftet und trotz einer stabilen Einnahmesituation reicht es nicht mehr für einen ausgeglichenen Haushalt. Ich denke, diese Situation ist mehr oder weniger so auf die meisten Städte und Gemeinden des Kreises übertragbar.
Abgrenzung zur Partei FREIE WÄHLER
Aus der INFO-MAIL des Landesverbandes der freien Wählergemeinschaften NRW e.V. vom März 2023:
Mit großem Bedauern haben wir die neue Satzung der Partei Freie Wähler NRW zur Kenntnis genommen.
Durch die nun erfolgte Satzungsänderung ist die Möglichkeit geschaffen worden, dass zukünftig eine direkte Konkurrenzsituation zwischen Partei und den Wählergemeinschaften unseres Landesverbandes auf Kommunalebene entstehen kann...
...Eine gute Zusammenarbeit beider Organisationen wird damit ad absurdum geführt. Die bisher geltende Marschrichtung „gemeinsam sind wir stark“, ist damit für unseren Landesverband hinfällig. Daher wird auch eine deutliche Abgrenzung unseres Landesverbandes zur Partei auf kommunaler Ebene erforderlich sein, um der bereits jetzt bestehenden Verwechselungsgefahr entgegenzutreten.
Viele Mitglieder kritisieren das Vorgehen der Partei auf das Schärfste und haben dafür kein Verständnis. Die recht wenigen Mitglieder der Partei sollten nicht vergessen, dass sie bisher in NRW nichts erreicht und auch nichts zu bieten haben.
Wer jetzt glaubt, dass die z.T. seit Jahrzehnten bestehenden Wählergemeinschaften mit ihren Mitgliedern und den eigenen Wahlerfolgen sich den Vorgaben der Partei „anbiedert“, irrt gewaltig!...
Der Kreisverband der freien Wählergemeinschaften Unna e.V. möchte mit der Partei FREIE WÄHLER nicht mehr zusammenarbeiten!
Kreistagssitzung am 12.12.2023
Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen zugestimmt, Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
Top 3
"3. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse und der sonstigen Gremien des Kreistages" - Hier ging es um die Frage, ob der Ausschuss „Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr“ der richtige Platz ist um Entscheidungen zum Thema „Migration“ zu beraten. Dieses Thema ist durch eine verwaltungsseitige Umstrukturierung diesem Ausschuss zugeschlagen worden. Da die Verwaltungsstruktur sich in den Ausschüssen wiederspiegeln muss, haben wir diesem Antrag zugestimmt.
Top 6/6.1
„Maßnahmenplanung Inklusion“ Diese Maßnahmen sind notwendig, auch der darüber hinaus gehende Antrag der CDU enthält sinnvolle Ergänzungen und Erweiterungen, deshalb haben wir zugestimmt.
Top 8
„Projektförderung VIRTEUM gGmbH“ da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die vermutlich sehr wenige Bürger erreicht haben wir sie abgelehnt.
© Kreis Unna - Vermessung und Kataster, CC BY-NC-SA 4.0
Kreistagssitzung am 18.09.2023
Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen zugestimmt, Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
Top 4 / 4.1
"Einrichtung einer Kommission zur Begleitung des Neubaus des Tierheims" - diesem Antrag stimmten wir zu. Für dieses Gremium werden wir Thomas Cieszynski als ordentliches Mitglied und Ralf Piekenbrock als seinen Stellvertreter melden.
Top 7 / 7.1
Dem Antrag der Fraktionen GFL+WfU bezüglich "Auftakttreffen und weitere Maßnahmen zu einer wirkungsvollen "Interkommunalen Zusammenarbeit" (IKZ) in der kommunalen Familie des Kreises Unna" lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – in unserem Redebeitrag betonten wir noch einmal die Wichtigkeit von interkommunaler Zusammenarbeit, einem "Steckenpferd" der freien Wählergemeinschaften im Kreis Unna und betonten, dass wir, trotz einiger guter und erfolgreicher Zusammenarbeitsprojekte auf kommunaler Ebene, diesen Antrag, als eine "Auffrischung für den Prozeß der Zusammenarbeit insgesamt sehen und damit die Hoffnung verknüpfen, dass dadurch neue Projekte auf den Weg gebracht werden. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Kreistagssitzung am 13.06.2023
Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.
Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
Top 3
"Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages" - in dieser Entscheidung ging es um die Neubesetzung der Gefängnis-beiräte in der JVA Schwerte und dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht der Wahlperiode des Landtages NRW. Nach der Landtagswahl am 15.05.2022 endet damit nun auch die Amtszeit der derzeitigen Beiräte.
Diese werden aus Mitgliedern der Politik (5) und Verwaltung (1) rekrutiert. Im Beschlussvorschlag waren nur Vorschläge aus den großen Fraktionen vorgesehen. Durch die Bildung einer Listenverbindung bestehend aus Bündnis90/Die Grünen, Linke/UWG, GfL/WfU und der Gruppe FREIE WÄHLER/Familie wurde erreicht, dass je ein Beiratsplatz durch die Listenverbindung besetzt werden konnte. Diese wurden im Losverfahren verteilt. Die Linke/WfG besetzt Schwerte und Bündnis90/Die Grünen Fröndenberg – das ist gelebte Demokratie!
Kreistagssitzung am 15.03.2022
Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.
Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
Top 3
Dem Ergänzungsantrag der GfL (Gemeinsam für Lünen) und WfU (Wir für Unna), in dem gefordert wird, in die Stellungnahme des Kreises Unna zum Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr; zweite Beteiligung, einen Hinweis auf die Umsetzung von verbindlichen Bürgerentscheiden zur Verwendung von Flächen im Regionalplan Ruhr aufzunehmen, stimmen wir vollumfänglich zu.
Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, ein solcher Hinweis wäre rechtlich nicht verbindlich, finden wir es wichtig, dass auf den demokratischen Bürgerwillen hingewiesen wird. Dieser Antrag bezog sich inhaltlich auf den Bürgerentscheid der Werner Bürger gegen ein Industriegebiet „Nordlippestraße Nord“. Dieser wird nun versucht zu umgehen, indem zwar das Gewerbegebiet Nord nicht kommt, dafür aber die Fläche des Gewerbegebiets „Nordlippestraße Süd“ verdoppelt wird - so geht man aus unserer Sicht nicht mit dem Bürgerwillen um!