kreishaus

FREIE WÄHLER stimmen mit Enthaltung bei der Kreisdirektorwahl 

 Entgegen den Darstellungen im Kreisteil des Hellweger Anzeigers vom 09.05.2018 zur Kreisdirektorwahl war die Enthaltung des Kreistagsmitgliedes der FREIEN WÄHLER, Helmut Stalz, kein Zeichen gegen die Wahl von Herrn Janke zum Kreisdirektor, sondern ein öffentlicher Protest gegen das vermutliche Verhalten der großen Parteien, dass die Besetzung von Verwaltungsspitzen oft schon vor der Stellenausschreibung feststeht und es häufig so aussieht, dass das Parteibuch entscheidend wäre. Sonst wären ja auch viel mehr Verwaltungsspitzen parteilos. Insofern könnte man sich die im Hellweger Anzeiger dargestellten Kosten von über 15.000,-€ eigentlich sparen bzw. drastisch kürzen.

 

Helmut Stalz

FREIE WÄHLER stellen Zustimmung zum Kreis­­haushalt in Aussicht

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum zweiten Mal hintereinander wird die Kreisumlage gesenkt. Wahrscheinlich ein Vorgang, den hier vermutlich noch keiner bzw. die große Mehrheit noch nicht erlebt hat. Der Hebesatz von dann 41,92 v. H. setzt eine Kreisumlage von 255,8 Mio. € fest, also knapp 1,3 Mio. € weniger Zahllast für die Kreis­kommunen im Vergleich zu diesem Jahr. Die heute mögliche vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage ist besonders der guten Arbeit des Jobcenters, dem Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen Beschäftigung, den dadurch stark gestiegenen Steuereinnahmen sowie den um über 25 % höheren Schlüsselzuweisungen zu verdanken.

sperrklausel

Freie Wähler begrüßen die Ver­fass­ungs­widrig­keit der Sperrklausel von 2,5 % bei den Gemeinde- und Kreis­tags­wahlen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahl­rechts­gleich­heit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Ge­meinde­räte und Kreistage gilt. Dies mit überwiegend folgender Begründung:

kreisdirektor

Antrag der FREIEN WÄHLER verändert die Stellenausschreibung für den Posten des Kreisdirektors

In dem Antrag der FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna zur Kreistagssitzung am 31.01.2018 wurde folgende Ergänzung zur Stellenausschreibung des Kreisdirektors vorgeschlagen:

"...Im fünften Absatzes des am 20.12.2017 zugesendeten Entwurfes der Stellenausschreibung wird folgender dritter Satz ergänzt: 'Die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanentwurfes erfolgt auch auf Basis der Ziele und Vorgaben der Wirkungsorientierten Steuerung, entsprechende Fach­kennt­nisse werden vorausgesetzt.'..."

In der Kreistagssitzung am 31.01.2018 wurde dem Antrag stattgegeben.

Antrag FWG zur Ergänzung Stellenausschreibung

kreisumlage

FREIE WÄHLER für Weihnachtsgeschenk von 1,8 Mio.€ an die Kreiskommunen

Der Kreisverband Unna der Freien Wählergemeinschaften (BG Bönen, FWG Fröndenberg, BB Holzwickede, FW Kamen, FW Lünen, WfS Schwerte, FW Unna , UWW Werne) fordert in der nächsten Kreistagssitzung am 12.12.2017 durch eine weitere Senkung des Hebesatzes der Allgemeinen Kreisumlage die Kreiskommunen um zusätzlich 1,8 Millionen € zu entlasten. Möglich werden soll dies indem nicht wie bisher geplant 2,3 Mio. €, sondern 4,1 Mio. € aus der bilanziellen Aus­gleichs­rück­lage für den Ausgleich des Ergebnisplanes eingesetzt werden.

FW GWA 2017 neu

Besichtigung des Standorts und Vortrag zum Thema "Abfallwirtschaft im Kreis Unna"

Am 22.09.2017 um 18:30 Uhr besuchten Mitglieder der verschiedenen Wähler- und Bürgergemeinschaften der FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna e.V. die GWA - Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna mbH in Unna. 
Neben einer Besichtigung des Standorts erhielten sie dort einen Vortrag zum Thema "Abfallwirtschaft im Kreis Unna" durch den Geschäftsführer der GWA.
Interessant waren vor allen Dingen Informationen zur neu gegründeten GWA Kommunal die seit dem 1.1.2017 für die Biotonnen, Papiertonnen und Restmülltonnen in den Gemeinden Bönen und Holzwickede sowie der Wertstofftonne in der Stadt Unna zuständig ist.

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