sperrklausel

Freie Wähler begrüßen die Ver­fass­ungs­widrig­keit der Sperrklausel von 2,5 % bei den Gemeinde- und Kreis­tags­wahlen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahl­rechts­gleich­heit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Ge­meinde­räte und Kreistage gilt. Dies mit überwiegend folgender Begründung:

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Quelle: FREIE WÄHLER NRW

Eingeladen sind Mitglieder der Bürger- und Wählergemeinschaften des Regier­ungs­be­zirks Arnsberg 

Die Regionalkonferenz des Landesverbandes NRW der FREIEN WÄHLER findet am Samstag, den 25.03.17 um 10:00 Uhr in Kamen im Hotel „In der Kaiserau“, Robert-Koch-Straße 43, 59174 Kamen statt.

Eingeladen sind alle Mitglieder der Bürger- und Wähl­er­ge­mein­schaften der FREIEN WÄHLER des Regierungsbezirks Arnsberg.

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Mitglieder FWG in der Müllverbrennungsanlage Hamm

FREIE WÄHLER besuchen Müllver­brenn­ungs­anlage Hamm

Am 10.02.2017 ab 17.00 Uhr besichtigten 26 Mitglieder aller Bürger- und Wählergemeinschaften des  Kreisverbandes Unna der FREIEN WÄHLER die Müllverbrennungsanlage Hamm. 
Der Kreisverband Unna der FREIEN WÄHLER nutzte das Angebot der Betreibergesellschaft MVA einer fast zweistündigen Führung durch die Müllverbrennungsanlage.

FW GWA 2017 neu

Besichtigung des Standorts und Vortrag zum Thema "Abfallwirtschaft im Kreis Unna"

Am 22.09.2017 um 18:30 Uhr besuchten Mitglieder der verschiedenen Wähler- und Bürgergemeinschaften der FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna e.V. die GWA - Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna mbH in Unna. 
Neben einer Besichtigung des Standorts erhielten sie dort einen Vortrag zum Thema "Abfallwirtschaft im Kreis Unna" durch den Geschäftsführer der GWA.
Interessant waren vor allen Dingen Informationen zur neu gegründeten GWA Kommunal die seit dem 1.1.2017 für die Biotonnen, Papiertonnen und Restmülltonnen in den Gemeinden Bönen und Holzwickede sowie der Wertstofftonne in der Stadt Unna zuständig ist.

europa

Anfrage an die Kreisverwaltung zum Thema Sozial­be­trug und zur Erfassung von Flücht­ling­en und Asylbewerbern im Kreis Unna

In den Medien tauchen immer wieder Schlagzeilen auf wie "Mit Fingerabdrücken gegen Sozialbetrug", "BAMF drängt zur lückenlosen Registrierung" aber auch: "Fing­er­ab­druck­nahme meist nicht möglich" und "Neun von zehn Behörden fehlt Equipment" ist zu lesen. 

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