Kreistagssitzung am 14.06.2022
Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.
Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
Top 3
"Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages" - in dieser Entscheidung ging es um die Neubesetzung der Gefängnis-beiräte in der JVA Schwerte und dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht der Wahlperiode des Landtages NRW. Nach der Landtagswahl am 15.05.2022 endet damit nun auch die Amtszeit der derzeitigen Beiräte.
Diese werden aus Mitgliedern der Politik (5) und Verwaltung (1) rekrutiert. Im Beschlussvorschlag waren nur Vorschläge aus den großen Fraktionen vorgesehen. Durch die Bildung einer Listenverbindung bestehend aus Bündnis90/Die Grünen, Linke/UWG, GfL/WfU und der Gruppe FREIE WÄHLER/Familie wurde erreicht, dass je ein Beiratsplatz durch die Listenverbindung besetzt werden konnte. Diese wurden im Losverfahren verteilt. Die Linke/WfG besetzt Schwerte und Bündnis90/Die Grünen Fröndenberg – das ist gelebte Demokratie!
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Kreistagssitzung am 15.03.2022
Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.
Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
Top 3
Dem Ergänzungsantrag der GfL (Gemeinsam für Lünen) und WfU (Wir für Unna), in dem gefordert wird, in die Stellungnahme des Kreises Unna zum Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr; zweite Beteiligung, einen Hinweis auf die Umsetzung von verbindlichen Bürgerentscheiden zur Verwendung von Flächen im Regionalplan Ruhr aufzunehmen, stimmen wir vollumfänglich zu.
Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, ein solcher Hinweis wäre rechtlich nicht verbindlich, finden wir es wichtig, dass auf den demokratischen Bürgerwillen hingewiesen wird. Dieser Antrag bezog sich inhaltlich auf den Bürgerentscheid der Werner Bürger gegen ein Industriegebiet „Nordlippestraße Nord“. Dieser wird nun versucht zu umgehen, indem zwar das Gewerbegebiet Nord nicht kommt, dafür aber die Fläche des Gewerbegebiets „Nordlippestraße Süd“ verdoppelt wird - so geht man aus unserer Sicht nicht mit dem Bürgerwillen um!
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Meinolf Schmidt verlässt den Kreisverband der FREIEN WÄHLER Unna e.V.
Mit Wirkung vom 30.04.2022 erklärte Meinolf Schmidt gegenüber dem Vorstand der „FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna e.V.“ den Austritt seiner Wählergemeinschaft „FREIE WÄHLER Unna“ aus dem Kreisverband.
Anlass für den Austritt ist der öffentlich bekannt gewordene Strafbefehl gegen Meinolf Schmidt wegen Meineid in Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2020.
„Um weiteren Schaden abzuwenden, tritt die Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER Unna aus dem Kreisverband aus“, erklärte Schmidt in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand des Kreisverbandes. Er bedauere die gemachten Fehler und bedankte sich für die vergangene gute Zusammen6shy;arbeit und Unterstützung durch den Kreisverband. Er könne sich mit keinen anderen Zielen und Idealen besser identifizieren als mit denen der FREIEN WÄHLER. „Diesen fühle ich mich daher auch weiterhin verbunden und wünsche dem Kreisverband für die Zukunft alles Gute“.
Andreas Czichowski, 2. Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna e.V.: „Wir respektieren die Entscheidung von Meinolf Schmidt, sie ist aber aufgrund der aktuellen Situation unausweichlich.“.
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FREIE WÄHLER Kreisverband Unna im Bundestrend
Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!
Hubert Aiwanger Minister Bundesvorsitzender der Freien Wähler: "Wir gehen mit einem deutlichen Zuwachs aus dieser Wahl heraus, mit einer Verdopplung!
Über 6 Prozent in Bayern, über 2 Prozent im Bund - wir haben ein Signal gesetzt. Unsere Themen wie innere Sicherheit, Bildung, Landwirtschaft, Rente, Wasserstoff, Erbschaftsteuer - all diese Themen haben wir ins Rennen geschickt. All diese Themen bleiben wichtig, wurden leider im Wahlkampf nicht so stark gehört. Ich hoffe, dass wenigstes jetzt nach der Wahl diese Themen eine Rolle spielen, die für unser Land so wichtig sind."
Thomas Cieszynski Geschäftsführer FREIE WÄHLER Kreisverband Unna e.V.: "Auch im Kreis Unna konnten wir unser Ergebnis verdoppeln, auch wenn wir noch weit unter dem Bundesdurchschitt liegen ist es ein insgesamt positives Ergebnis - Vielen Dank für Ihr Vertrauen!"
Kreistagssitzung am 05.10.2021
Am 05.10.2021 war die erste Kreistagssitzung für Thomas Cieszynski, der für den verstorbenen Helmut Stalz in den Kreistag nachgerückt ist. Herzlich Willkommen. Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.
Abweichungen und Ergänzungen gab es bei Themen:
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gewährleistung der Feuerwehrausbildungen und -fortbildungen zwischen der Stadt Hamm und den Kreisen Soest, Unna und Coesfeld sowie Kündigung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrags,
- Standortauswahl Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ im Stadtgebiet Lünen,
- Schulstandort für die Sonnenschuleund
- "Radverkehrskonzept Kreis Unna 2021.
Hier stimmten wir teilweise gegen die Verwaltungsvorschläge oder enthielten uns...
Alle Entscheidungen und Gründe auf:
https://fw-familie-kreistag.de
Haushaltsrede zur Kreistagssitzung 15.12.2021
Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie sagte doch Albert Einstein? „Wenn das alte Jahr erfolgreich war, dann freue Dich aufs neue Jahr. Und war es schlecht, dann erst recht.“
In diesem Sinne wünschen wir, die Gruppe FW/Familie, Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2022.
Bleibt bloß die Frage, ob 2021 ein gutes oder schlechtes Jahr war und was wir von 2022 erwarten? Nun, im ersten Moment denkt man beim vergangenen Jahr natürlich vor allem an alles Negative rund um die Pandemie und man ist geneigt, das Jahr als schlecht abzustempeln. Doch bin ich mir sicher, würde jeder von uns persönlich, beruflich oder auch gemeinde- und kreispolitisch eine Positiv- Negativ-Liste machen, wäre es vermutlich kein ganz so enges enges Kopf-an-Kopf-Rennen nur zu Gunsten des Negativen...
Die ganze Haushaltsrede auf:
https://fw-familie-kreistag.de/haushaltsrede-2021/
Freie Wähler in Nordrhein-Westfalen sind:
