Kreistagssitzung am 22.06.2021
Hier ein Resümee der Kreistagssitzung 22.06.2021: Zunächst wurden einige Tagesordnungspunkte zurückgenommen. Zum Beispiel der Punkt 6 - die Gründung einer Projektgesellschaft. Hierzu berichtete auch die Lokalpresse mit der Headline: "Kreistag bremst Landrat Mario Löhr aus". Auch die Anträge zu den Punkten 20, 25, 26, 27, 28 und 31 wurden zurückgenommen. Wir (Gruppe FW und Familie) begrüßten das Wasserstoff-Konzept für den Kreis Unna und die Vorbereitung der Gründung einer entsprechenden Energiegesellschaft. Unserer Gruppensprecher Helmut Stalz äußerte: "Wir haben damit im Kreis Unna einmalig die große Möglichkeit eine neue Technologie zu entwickeln, die nachhaltig, innovativ und klimafreundlich unser Zusammenleben mitgestalten kann. Dafür werden zum einen Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregion NRW, aber zum andern auch aus nationalen und europäischen Fördertöpfen in sehr großer Höhe bereitgestellt. Es müssen endlich für eine bessere Zukunft Fakten geschaffen werden, um schnell klimaneutral und besser zu werden. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen einfach schuldig."...
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FW Kreisverband stimmmt für Surfwellen-Projekt in Werne
In der Kreistagssitzung vom 22.06.2021 hat sich der Vorsitzende des FW Kreisverbandes, Helmut Stalz, klar für das zukunftsweisende Projekt der großen Surfwelle in Werne ausgesprochen. " Wir sehen darin nicht nur das Freizeitvergnügen und die Anziehungskraft für viele interessierte sportbegeisterte Surfer/innen im Kreis, der Region und national, sondern auch wenigstens die riesige Möglichkeit hier Forschungsinstitute anzusiedeln, die sich mit Wasserschutz und Strömungstechnik beschäftigen. Das Projekt hat große Aussichten auch auf wirtschaftlichen Erfolg. Die von den Grünen und der CDU im Kreistag gezeigte ablehnende Haltung zum Projekt stößt bei uns auf vollkommenes Unverständnis", so Helmut Stalz.
SURFWRLD
Auf dem ehemaligem Zechengelände der Zeche Werne I/II soll bis 2023 die SURFWRLD als weltgrößter Surfpark im östlichen Ruhrgebiet entstehen. Die geplanten zwei Wellenbecken, laden mit ihren dreimal größeren Wasserflächen und viermal längerem Wellenreiten zu einem besonderem Surferlebnis im Kreis Unna ein.
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FW Kreisverband Unna will mittelständische Betriebe, Durchgangsfahrverbote für LKW, mehr Sicherheit für Radfahrer und dauerhafte Schulsozialarbeit
Die Freien Wählergemeinschaften (BgB Bönen, FWG Fröndenberg, BBH Holzwickede, FW Kamen, FW Lünen, WfS Schwerte, FW Unna , UWW Werne) des Kreisverbandes Unna (FW Kreisverband Unna) wollen sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass bei den Gewerbeflächen der Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Betrieben mit produktiven Arbeitsstätten Vorrang eingeräumt wird.
„Dadurch entstehen hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze mit Löhnen und Gehältern, von denen die arbeitenden Menschen auch ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Darüber hinaus sind solche Unternehmen in der Regel ihrer Region verbunden, so dass die Gewerbesteuereinnahmen den Kommunen vor Ort zugutekommen.“, so der Spitzenkandidat für die Kreistagswahl Helmut Stalz.
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FREIE WÄHLER im Kreis Unna unterstützen Bürgerinitiative Unna-Massen
Informations- und Erfahrungsaustausch über die geplante Ansiedlung eines Einkaufszentrums an der Massener Bahnhofstrasse standen im Mittelpunkt eines ausführlichen Gesprächs Anfang dieser Woche zwischen Vertretern der FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna, der FREIEN WÄHLER Unna und der Massener Bürgerinitiative.
Helmut Stalz, Kreisverbandsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, gab eine Reihe von Anregungen und erläuterte auch die rechtlichen Möglichkeiten gegen die Ansiedlung vorzugehen.Einig waren sich FREIE WÄHLER und Bürgerinitiative in der kritischen Bewertung der Vorgehensweise von SPD und CDU.
Guido Neumann, Kreistagskandidat der FREIEN WÄHLER für Massen: „Wenn extra für den Investor eine Ratssondersitzung einberufen wird und man nicht bereit ist das Ergebnis der Kommunalwahlen abzuwarten, dann halte ich das für einen Skandal. So sollte man nicht mit Bürgeranliegen umgehen.“
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Anfrage an den Landrat Mario Löhr zu den kostenlosen Corona Schnelltests
Um ein ähnliches Chaos wie bei den Anmeldungen zu den Impfterminen im Kreis Unna zu vermeiden, will die "Gruppe FW Familie im Kreistag Unna" den Landrat mit Hilfe der Anfrage sensibilisieren, Lücken aufzuzeigen und ggf. Prozesse zur Umsetzung auszulösen. Wir wollen damit eine möglichst effiziente Umsetzung der Testungen und eine rechtzeitige Bereitstellung der dazu notwendigen Infrastruktur erreichen.
Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
die Bewältigung der „Corona-Krise“ im Kreis Unna ist für alle Kreiskommunen zu einer großen Herausforderung geworden. Die jetzt auch im Kreis Unna festgestellten Mutationen könnten die Lage noch eskalieren lassen. Die von der Bundesregierung durch den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Möglichkeit, dass ab dem 01.03.2021 jeder Bürger einen kostenlosen Schnelltest durch geschultes Personal machen lassen kann, wird vermutlich hilfreich sein.
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WfS Schwerte hält Windkrafträder in Ergste für nicht genehmigungsfähig
Die beantragten Windkraftanlagen im Süden von Ergste liegen für die Ergster Wohngebiete, aber auch für Villigst so ungünstig, dass mit einer Genehmigung kaum zu rechnen ist. Ausgehend von der Windverteilung im Jahr (Windrose von Schwerte) ergeben sich Beeinträchtigungen in einer Größenordnung von 25 - 40 % der Zeit über das Jahr betrachtet. Die Entfernung der vorgesehenen Anlagen zu den Wohnbereichen ist bei Weitem zu gering. Die zulässigen dB-Werte bei rund 12 Umdrehungen der Flügel pro Minute unterschreiten erst in mehr als ! 10 km ! Entfernung den Richtwert von 50 dB. Dieser Betrachtung liegt eine Anlage mit den folgenden Daten zugrunde: Nabenhöhe 120 m, Flügeldurchmesser 115 m, Leistung 5000 kW und einer Rotationsgeschwindigkeit von 12 pro Minute. Die Anlagen in Ergste sollen wohl noch etwas größer werden.
Die WfS-Fraktion geht nach Aussage von Dipl.-Ing. Thomas Keuthen, der sich bereits früher schon mit dem Thema befasst hatte, davon aus, dass die Anlagen nicht genehmigungsfähig sind.
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Freie Wähler in Nordrhein-Westfalen sind:
