Logo Kommunalwahl

Wahlprogramm 2020

Die Freien Wählergemeinschaften Kreisverband Unna e. V. sind keine Partei, sondern ein vereinsmäßiger Zusammenschluss von z. Zt. acht Wählergemeinschaften aus acht Kommunen im Kreis. In den einzelnen Wählergemeinschaften handeln Personen, die frei von Parteiinteressen sich für eine Kommunalpolitik einsetzen, die sich ausschließlich am Wohl der Einwohner orientiert. Der Mensch und sein Wohl stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir machen Politik mit dem Bürger und für den Bürger und nicht gegen den Bürger. Wir wollen bei der Kreistagswahl die absolute Mehrheit einer Partei verhindern, um keine Filzokratie zwischen einer Partei und der Kreisverwaltungsführung entstehen zu lassen.

Wir setzen uns für eine sachbezogene und unabhängige Politik frei von Parteiideologie ein, bei der die Inhalte von Anträgen und Vorlagen entscheidend sind und nicht, wer sie gestellt hat. Wir nehmen den Bürgerwillen ernst und wollen zukunftsfähige, nachhaltige Lösungsansätze der grundsätzlichen gesellschaftlichen Probleme mit neuen Orientierungsansätzen entwickeln und durchsetzen und keine Bürgerbevormundung. Soziale Aufgaben und Ausgaben sind für uns keine kommunalspezifischen Themen, sondern müssen als gesamtstaatliches Problemfeld finanziell nachhaltig gelöst werden.

Wenn Bund oder Land den Kommunen Aufgaben übertragen, müssen auch die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden (Konnexitätsprinzip). Bei der Finanzierung muss das Kapital künftig einen wesentlich höheren Anteil übernehmen als bisher. Kapitalflucht und Steuerhinterziehung, aber auch die Gewinnversteuerung in Steueroasen müssen drastisch reduziert werden; das Spekulieren mit Devisen, Anleihen, Rohstoffen und Aktien sollte mit einer Art Umsatzsteuer versehen werden. Mit den so erzielten deutlichen Mehreinnahmen können unsere sozialen Forderungen finanziert werden. Für uns zählt jede Stimme; bei der letzten Kreistagswahl fehlten uns noch Stimmen, um allein eine Fraktion bilden zu können. Dies wollen wir diesmal auf jeden Fall erreichen.

Mit dem Anspruch sachbezogen, unabhängig, Bürger nah zu sein, stehen die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna e. V. für eine pragmatische Lösung der lokalen Probleme und entsprechen so dem Wunsch der Bürger nach einer sachorientierten und nicht parteipolitisch polarisierten Politik vor Ort.

Programmschwerpunktziele:

  • Betreuung, Bildung, Ausbildung und dabei besonders der Übergang von der Schule zum Beruf müssen passgenauer und individueller so ausgestaltet und aufgestellt werden, dass keiner zurückbleibt.  Hier muss deutlich mehr investiert werden, so dass auch die sozial Benachteiligten frühzeitig unterstützt werden, damit das Sitzenbleiben in der Schule, das den Steuerzahler mit 40000 € pro Sitzenbleiben belastet, verhindert wird.  Auch darf kein Jugendlicher in der Hartz IV-Falle hängen bleiben. Hier muss der Übergang in das Berufsleben so gestaltet werden, dass jeder eine faire und reelle Möglichkeit für eine Arbeitsstelle bekommt, mit der jeder sein weiteres Leben eigenständig und ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein gestalten kann. Diese Maßnahmen helfen in erster Linie den Betroffenen, minimieren aber auch sehr nachhaltig soziale Folgekosten.

  • Die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna sprechen sich deutlich für eine dauerhafte Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit aus. Die etwa 100 Schulsozialarbeiter/innen im Kreis Unna erfüllen sehr wichtige gesellschaftliche Aufgaben, indem sie sozial Benachteiligten frühzeitig Hilfestellungen anbieten, Netzwerkstrukturen benutzen und aufbauen sowie bei sozialen Problemen und Konflikten beratend und helfend eingreifen, um für diese frühzeitig akzeptable Lösungen zu finden. Diese nachhaltige soziale Arbeit muss auch zukünftig so erhalten bleiben, unabhängig davon, wer oder wie sie finanziert wird. Damit würde auch allen bisher nur zeitlich befristeten Beschäftigten in der Schulsozialarbeit künftig berufliche Planungssicherheit geboten, und es wird die zum Schuljahresende beginnende Zitterpartie, ob die Stellen wegfallen, beendet. Sozialarbeit ist keine schulspezifische, sondern eine allgemeine staatliche Aufgabe und sollte deshalb auch weiter über das Bildungs- und Teilhabepaket langfristig finanziert werden.

  • Für eine möglichst lange Schulstandorterhaltung sind flexiblere Ansätze bezüglich der vorgegebenen Mindestschülerzahlen und mit dem möglichen Zusammenlegen von Klassenjahrgängen sowie unter Einbeziehung auch der Erziehungsberechtigten zu entwickeln. Entscheidungen nach Einhaltung allgemeiner Zahlenvorgaben oder Verwaltungsvorschriften helfen hier nicht wirklich weiter.

  • Bei der Inklusion muss der Elternwille Vorrang haben. Alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe; auch mit einer jederzeitigen Rücknahmegarantie in das Förderschulsystem, wenn die Inklusion in den Regelschulbetrieb fehlschlägt. Die Kosten der Inklusion für die Schulbegleitung und den Intensivunterricht sowie die baulichen Maßnahmen müssen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig vom Land getragen werden.

  • Bei den Gewerbeflächen ist der Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Betrieben mit produktiven Arbeitsstätten Vorrang einzuräumen. Dadurch entstehen hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze mit Löhnen und Gehältern, von denen die arbeitenden Menschen auch ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können und nicht wie bei vielen Großlogistikzentren mit ihren Minijobs und Mindestlöhnen allein nicht überleben können und auf zusätzliche soziale Hilfe angewiesen sind.

  • Die Instrumente der Arbeitsmarktförderung müssen gezielter eingesetzt und so verwendet werden, dass besonders Langzeitarbeitslose sowie Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung aus dem Teufelskreis der Arbeitslosigkeit beziehungsweise Kurzzeitbeschäftigung herausgeholt werden.

  • Energie muss wie Grundnahrungsmittel bezahlbar bleiben und dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird. Dabei sollen die Stadtwerke eine Vorreiterrolle übernehmen und eine bezahlbare, klimaschonende und sichere Energieversorgung gewährleisten.

  • Durch eine deutliche Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden im Kreis Unna in allen Bereichen so, dass man wie eine kreisfreie Stadt mit jeweils einmal Stadtwerke, Sparkasse, Bauhof, Volkshochschulen usw. agiert, könnte man bei den Leitungsfunktionen und im Verwaltungsbereich bei verbesserten Angeboten und ohne Einbußen bei den Leistungsbeziehern erhebliche Einsparpotenziale heben. Das wird aber leider nicht so umgesetzt, weil die großen Fraktionen dann weniger hochdotierte Geschäftsführer- und Leitungspositionen besetzen könnten und bei Wegfall der entsprechenden Aufsichtsgremien auch weniger politische Mandatsfunktionen zu vergeben hätten.

  • Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur bei anderen den Rotstift ansetzen, sondern zuerst bei sich selbst. Die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes wollen zum Beispiel für die Kreispolitik die Kreiswahlbezirke auf 28 beschränken und damit Mandate einsparen. Die Anzahl der freiwilligen Ausschüsse soll mindestens halbiert werden, die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Aufwandentschädigung gewährt wird, von 50 auf maximal 20 pro Jahr begrenzt werden. Die Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen sollen um wenigstens 10 % eingekürzt werden. Damit könnten in einer Legislaturperiode gut eine halbe Millionen Euro an Kosten für die Kreistagspolitik eingespart werden, ohne negative Auswirkungen auf die Einwohner.

  • Die Finanzierung der kommunalen Sozialausgaben, die die Freien Wählergemeinschaften nicht als kommunalspezifische Aufgabe, sondern als eine gesamtstaatliche Verantwortung ansehen, soll vollständig neu zwischen Bund, Land und Kommunen unter Berücksichtigung der Gesamteinnahmen und der örtlichen Arbeitslosenquoten geregelt werden. Nur dadurch kann die latente finanzielle Unterstrukturierung der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringen Einnahmen, aber dadurch bedingt hohen Sozialausgaben, endlich beendet werden. Das politisch geschaffene Problem auf Kosten der sozial Schwachen (Geringverdiener, Rentner, kinderreiche Familien) durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu lösen, ist für uns äußerst unsozial und muss schnell der Vergangenheit angehören.

  • Fördermittel zur Finanzierung von Baumaßnahmen in die Infrastruktur sollen zur Straßensanierung - besonders zur Beseitigung von Schlaglöchern - eingesetzt werden. Dies dient dem Wohl der Bürger durch weniger Lärm und Fahrzeugschäden, stärkt aber auch den Wirtschaftsstandort.

  • Der Flächenverbrauch im Kreis ist deutlich zu reduzieren. Bevor Natur zubetoniert wird, muss erst geprüft werden, ob bereits versiegelte Flächen für Wohn- und Gewerbebebauung genutzt werden können.

  • Die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern durch die Anlegung ausreichender Querungshilfen und Schutzzonenabgrenzungen (Bürgersteige, Radwege) muss überall an den Kreisstraßen sichergestellt werden und sollte bei Straßenbaumaßnahmen absoluten Vorrang haben.

  • An den im Kreis stark befahrenen Bundesstraßen sollen zum Schutz der Anwohner vor Feinstaub, Abgasen und Lärm für Lastwagen künftig Durchgangsfahrverbote aufgestellt werden. Bei grenzwertigen Messergebnissen sind auch Umweltzonen einzurichten. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sterben jährlich 47000 Menschen in Deutschland an den Folgen zu hoher Feinstaub- und Abgasbelastungen.

Spezielle Punkte für Kamen:

  • Die Stadt familienfreundlicher aufstellen.
  • Die Stadt attraktiver gestalten und Leerstände deutlich reduzieren.
  • Klimaschutz verbessern und neue Arbeitsplätze schaffen.
  • Nahmobilität sicher gestalten und LKW-Durchgangsfahrverbote.
  • Ehrenamt stärken und Bürgerbeteiligung erhöhen.

Spezielle Punkte für Werne:

  • Ausbau des Radwegenetzes in und um Werne
  • Bezahlbares Wohnen.
  • Einsatz von regenerativer Energie bei städtischen Gebäuden.
  • Grundversorgung in allen Stadtteilen.
  • Digitale Bildung mit schulübergreifend gleichen Systemen.
  • Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum.

Spezielle Punkte für Holzwickede:

  • Der Bau der Ostumgehung L677n wird nach wie vor abgelehnt, da sie nur zu einer Verschiebung der Belastungen führt und neuer Verkehr angezogen wird.
  • Der BÜRGERblock lehnt weitere große Baugebiete mit Einfamilienhäusern ab. Die Verkehrsbelastung in Holzwickede ist jetzt schon sehr hoch.
  • Die Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen & Fußgänger*innen durch Verbesserung/ Ausbau von gut beleuchteten Rad- & Fußwegen.
  • Klimafreundliches Handeln durch den Stopp weiterer Flächenversiegelungen, die Aufforstung von Freiflächen und Einrichtung von Pflanzpatenschaften für öffentliche Beete.
  • Bessere Information und Unterstützung für Bürger*innen, die mit Photovoltaik ihre eigene Energie erzeugen und mit E-Bike oder Elektroauto klimaschonend unterwegs sein wollen.

Spezielle Punkte für Bönen:

  • Solide Haushaltsführung weiterführen, weiterhin Rücklagen bilden.
  • Grundsteuererhöhungen sobald möglich rückgängig machen.
  • Lebensqualität der einzelnen Ortsteile steigern, z.B.Gestaltung Bahnhofstraße, Leerstände Fußgängerzone, Bahnhofstraße abbauen...

© 2010-2021 Freie Wähler Kreisverband Unna e.V.  |  Joomla! Template von L.THEME