Die Freien Wählergemeinschaften Kreisverband Unna e. V. sind keine Partei, sondern ein vereinsmäßiger Zusammenschluss von z. Zt. sechs Wählergemeinschaften aus sechs Kommunen im Kreis. In den einzelnen Wählergemeinschaften handeln Personen, die frei von Parteiinteressen sich für eine Kommunalpolitik einsetzen, die sich ausschließlich am Wohl der Einwohner orientiert. Der Mensch und sein Wohl stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir machen Politik mit den Einwohnern und für die Einwohner und nicht gegen die Einwohner. Wir wollen bei der Kreistagswahl die absolute Mehrheit einer Partei verhindern, um keine Filzokratie zwischen einer Partei und der Kreisverwaltungsführung entstehen zu lassen.
Ziele für den Kreis Unna
Wir setzen uns für eine sachbezogene und unabhängige Politik frei von Parteiideologie ein, bei der die Inhalte von Anträgen und Vorlagen entscheidend sind und nicht, wer sie gestellt hat. Wir nehmen den Bürgerwillen ernst und wollen zukunftsfähige, nachhaltige Lösungsansätze der grundsätzlichen gesellschaftlichen Probleme mit neuen Orientierungsansätzen entwickeln und durchsetzen und keine Bürgerbevormundung.
Wir sehen uns als Sprachrohr für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, um deren Interessen angemessen im Kreistag neutral zu vertreten.
Soziale Aufgaben und Ausgaben sind für uns keine kommunalspezifischen Themen, sondern müssen als gesamtstaatliches Problemfeld finanziell nachhaltig gelöst werden, denn die Finanzierung der kommunalen Sozialausgaben soll vollständig neu zwischen Bund, Land und Kommunen unter Berücksichtigung der Gesamteinnahmen und der örtlichen Arbeitslosenquoten geregelt werden. Nur dadurch kann die latente finanzielle Unterstrukturierung der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringen Einnahmen, aber dadurch bedingt hohen Sozialausgaben, endlich beendet werden. Das politisch geschaffene Problem auf Kosten der sozial Schwachen (Geringverdiener, Rentner, kinderreiche Familien) durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu lösen, ist für uns äußerst unsozial und muss schnell der Vergangenheit angehören. Denn wenn Bund oder Land den Kommunen Aufgaben übertragen, müssen auch die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden (Konnexitätsprinzip).
Wir möchten jedoch erreichen, dass alle freiwilligen Leistungen des Kreises Unna auf den Prüfstand kommen mit den Ziel, diese nach Möglichkeit einzustellen. Es kann nicht sein, dass der Kreis zahlreiche freiwillige Leistungen auf Kosten der angeschlossenen Städte und Gemeinden bereitstellt, während deren Haushalt durch die ständig steigende Kreisumlage immer mehr belastet wird mit dem Ergebnis, dass sie zuerst ihre freiwilligen Leistungen vor Ort einsparen müssen.
Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur bei anderen den Rotstift ansetzen, sondern zuerst bei sich selbst. Die Freien Wählergemeinschaften des Kreis-verbandes wollen zum Beispiel für die Kreispolitik die Kreiswahlbezirke auf 28 beschränken und damit Mandate einsparen. Die Anzahl der freiwilligen Ausschüsse soll mindestens halbiert werden, die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Aufwandentschädigung gewährt wird, von 50 auf maximal 20 pro Jahr begrenzt werden. Die Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen sollen um wenigstens 10 % eingekürzt werden. Damit könnten in einer Legislaturperiode gut eine halbe Millionen Euro an Kosten für die Kreistagspolitik eingespart werden, ohne negative Auswirkungen auf die Einwohner.
Bei den Gewerbeflächen ist der Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Betrieben mit produktiven Arbeitsstätten Vorrang einzuräumen. Dadurch entstehen hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze mit Löhnen und Gehältern, von denen die arbeitenden Menschen auch ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können und nicht wie bei vielen Großlogistikzentren mit ihren Minijobs und Mindestlöhnen allein nicht überleben können und auf zusätzliche soziale Hilfe angewiesen sind.
Fördermittel zur Finanzierung von Baumaßnahmen in die Infrastruktur sollen zur Straßensanierung – besonders zur Beseitigung von Schlaglöchern – eingesetzt werden. Dies dient dem Wohl der Bürger durch weniger Lärm und Fahrzeugschäden, stärkt aber auch den Wirtschaftsstandort.
Der Flächenverbrauch im Kreis ist deutlich zu reduzieren. Bevor Natur zubetoniert wird, muss erst geprüft werden, ob bereits versiegelte Flächen für Wohn- und Gewerbebebauung genutzt werden können.
Die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern durch die Anlegung ausreichender Querungshilfen und Schutzzonenabgrenzungen (Bürgersteige, Radwege) muss überall an den Kreisstraßen sichergestellt werden und sollte bei Straßenbaumaßnahmen absoluten Vorrang haben.
Allgemeine Ziele
Die hier beschriebenen Ziele und Positionen der Freien Wählergemeinschaften Kreisverband Unna e.V. entsprechen unserer Grundauffassung und sind für uns eine dauerhafte Verpflichtung im politischen Handeln:
- Kommunalpolitik transparent gestalten
- Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen
- Einbeziehung aller Generationen
- Wohn- und Lebensqualität sichern
- Kommunale Verkehrsprobleme lösen
- Umwelt- und Artenschutz verbessern
Mit dem Anspruch sachbezogen, unabhängig, Bürgerinnen und Bürgern nah zu sein, stehen die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna e. V. für eine pragmatische Lösung der lokalen Probleme und entsprechen so dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer sachorientierten und nicht parteipolitisch polarisierten Politik vor Ort.