Freie Wählergemeinschaften im Kreis Unna

stalz 2014

FREIE WÄHLER stimmen dem Kreis­haus­halt erneut zu

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist kurz vor Weihnachten und Zeit, mal wieder die Kreisumlage zu erhöhen. Mit 259,8 Mio. € zahlen die Kreiskommunen 5,9 Mio. € mehr als letztes Jahr und soviel wie bisher noch nie. Dabei will ich nicht vergessen zu erwähnen, dass die Kreisumlage in den letzten drei Jahren gesenkt werden konnte.

 

Ursächlich dafür waren auch die gute Arbeit der Kreisverwaltung mit Steuergeldern effektiv und nachhaltig umzugehen sowie das sehr gute Arbeitsvermittlungsergebnis des Jobcenters, das im Vergleich mit anderen Arbeitsvermittlungsstellen seit Jahren Spitzenbewertungen erzielt und dadurch die Kosten der Unterkunft drastisch absenken konnte. Ein großes Lob an dieser Stelle für alle beteiligten Akteure. Denn nur dadurch ist es möglich auch dieses Jahr und das bemerkenswert zum vierten Mal hintereinander den Hebesatz der Kreisumlage, diesmal um mehr als einen Punkt, auf 38,94 v. H. zu reduzieren. Die deutliche Hebesatzsenkung ist nur möglich, weil 6,3 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden können und die Kreiskommunen entsprechend entlastet werden.

Dies begrüßen die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes ausdrücklich, so dass ich dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werde.

Natürlich beklagen die Kreiskommunen die erhöhte Zahllast. Der bisherige Höchstwert wurde 2016 mit 257,6 Mio. € erreicht. Dabei sollte allerdings erwähnt werden, dass die normierte Steuerkraft der Kreiskommunen in den letzten vier Jahren um ca. 109 Mio. € gestiegen ist. Zudem erhalten die Kreiskommunen bei der Umverteilung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft über eine höhere Umsatzsteuerverteilmasse jährlich 4,3 Mio. €, umgekehrt fehlen dadurch im Kreishaushalt 6,1 Mio. €. Außerdem plant der LWL eine Erhöhung der Verbandsumlage um 5,1 Mio. €.

Trotz der guten wirtschaftlichen Lage und der stark verringerten Arbeitslosigkeit im Kreis Unna sind die Kreiskommunen wegen der weiter stark steigenden Sozialausgaben unter anderem auch durch die zunehmende finanzielle Belastung im Rahmen der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen aus den letzten fünf Jahren nicht in der Lage ihre Altschulden und Kassenkredite zu reduzieren. Deshalb unterstützen die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes die Aufforderungen des Kreisdirektors in seiner Haushaltsrede vom 05. November zur Einrichtung eines Altschuldenfonds. Diese Ausgliederung der kommunalen Schulden und Abwicklung des Schuldenberges durch Bundes- und Landesfinanzierungssysteme hatte ich schon in meiner ersten Haushaltsrede hier im Kreistag am 15.12.2009 gefordert, also schon vor einer Dekade.
Im Spiegel Online vom 4. Oktober 2019 steht, dass Bundesfinanzminister Scholz die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen übernehmen will. Sein Staatssekretär Dr. Kerber hat dies auf der Sozialkonferenz Ruhr vor einer Woche (27.11.2019) nochmals bestätigt.

Im Kommunalfinanzbericht der Metropole Ruhr konnte man dazu im Juni lesen:  „Die erhöhte Bundesbeteiligung an den kommunalen Sozialausgaben trägt zum Haushaltsausgleich bei, führt aber nicht zum Ausgleich der durch die jahrzehntelange Unterfinanzierung aufgelaufenen kommunalen Altschulden. Haushaltsausgleich und Überschüsse wären in den struktur- und finanzschwachen Kommunen auch sofort hinfällig, wenn die Zinsen schnell wieder auf die vor der Bankenkrise übliche Höhe steigen würden. Die geordnete Tilgung der kommunalen Altschulden aus Liquiditätskrediten besitzt folglich eine hohe Priorität, um den davon betroffenen Kommunen einen fiskalischen Neustart zu ermöglichen. Dazu ist nach dem Ansatz der Hessenkasse ein Verfahren notwendig, das für diese Schulden einen festen, auf 30 Jahre fixierten Tilgungspfad konzipiert und Tilgung sowie eine nachhaltige kommunale Haushaltswirtschaft auch kontrolliert. Da diese Schulden in einem hohen Maße auf externen Ursachen basieren, für die Bund und Land mitverantwortlich sind, sind beide für die Abfinanzierung (Tilgung und Zinsen) auch mit in die Verantwortung zu nehmen.“

In dem Gutachten zum Abbau kommunaler Altschulden aus diesem Jahr, das unter Federführung von Prof. Dr. Junkernheinrich erstellt worden ist, heißt es zur Begründung der Bundesbeteiligung in der Zusammenfassung: Da der Bund angesichts seiner gesetzgeberischen Zuständigkeit insbesondere für die kommunalen Aufgaben und Ausgaben im Sozialbereich auch eine Mitverantwortung für deren Finanzierung trägt, der er in der Vergangenheit nur mangelhaft nachgekommen ist, ist eine Bundeshilfe auch wohl begründet. Die zuletzt vorgenommene Erhöhung seiner Beteiligung an den kommunalen Sozialausgaben reicht dazu nicht aus. Zudem finanziert sie nur die aktuellen Ausgaben. Seine Beteiligung an einem Altschuldenfonds wäre hingegen ein Ausgleich für eine in der Vergangenheit nicht ausreichende Finanzierung ( nachholende Konnexität ). Altschuldenabbau und Sicherung des Haushaltsausgleichs sind kein Selbstzweck. Sie dienen vielmehr dem Abbau des strukturellen Dilemmas und der Wiederherstellung und Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie sind damit Voraussetzung dafür, dass die Kommunen im Ruhrgebiet etwa die Folgen des Strukturwandels bewältigen können.

Die Zitate belegen, dass das Thema aktuell ist. In Hessen und im Saarland hat man bereits eine Lösung dafür gefunden. Gerade jetzt im Zeitalter der Minuszinsen muss das Problem der Altschulden gelöst werden. Ich rufe deshalb alle Parteien hier im Kreistag auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich nach jahrzehntelangen Verdrängen zu handeln und das Schuldenproblem der Kommunen sowie deren finanzielle Unterstrukturierung zu lösen. Denken Sie daran, wenn vor Ort die Lichter ausgehen, weil zum Beispiel marode kommunale Straßen nicht repariert werden können oder Schwimmbäder wegen zu hoher Verluste geschlossen werden müssen und  dadurch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der kommunalen Politik wächst, dann gehen auch die Lichter der großen Volksparteien aus. Das belegen die Ergebnisse der letzten Wahlen sehr deutlich, bei denen die Bedeutung der Rechtspopulisten rasant gewachsen ist.

Auf der letzten Großen Landkreisversammlung am 11.September forderte auch der Präsident des Landkreistags NRW, Herr Hendele, eine nachhaltige Lösung in der Altschuldenfrage unter Beteiligung des Bundes ein. Zum Thema Digitalisierung an den Schulen sagte er: „ Die Förderung von Bund und Land muss mit Blick auf die dauerhaften Kosten der Schuldigitalisierung verstetigt werden. Der seitens des Bundes aufgelegte Digitalpakt Schule, von dem mehr als eine Milliarde Euro nach NRW fließt, ist nicht weniger aber auch nicht mehr als eine Anschubfinazierung für die nächsten Jahre. Die Aufwendungen für Support, Wartung, Updates und regelmäßig neue Endgeräte könnten nicht einseitig bei den kommunalen Schulträgern verbleiben.“.

Zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) hob Herr Hendele besonders hervor: „ Das GFG in der derzeitigen Form benachteiligt den kreisangehörigen Raum in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise. Seit 2008 sind die Schlüsselzuweisungen für die Großstädte um knapp 205 Prozent, derjenigen für den kreisangehörigen Raum aber nur um gut 132 Prozent gestiegen. Diesen Zustand können wir angesichts der Tatsache, dass elf der 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner NRWs in Kreisen wohnen, nicht akzeptieren.“
Die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes können die vorgetragenen Forderungen nur voll unterstreichen und hoffen, dass die hier sitzenden Vertreter der jetzigen Regierungsparteien ihre Ohren weit geöffnet haben und diese Forderungen von ihren Land- und Bundestagsabgeordneten zügig umgesetzt werden.

Zum Stellenplan, der um gut 10 Vollzeitstellen, die nicht fremdfinanziert sind, ansteigt, gibt es ebenfalls Zustimmung. Die Erweiterung ist maßvoll und notwendig, zumal der Kreisverwaltung immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden. Die Personalkosten liegen damit immer noch unter 20% der gesamten Aufwendungen im Kreishaushalt.
Die geplanten Investitionen in der Höhe von knapp über 30Mio. €, die zur Hälfte über Fördermittel finanziert werden, werden ebenfalls als sinnvoll erachtet und unterstützt.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz recht herzlich bedanken.

Ihnen Allen sowie den hier Anwesenden wünschen wir ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.

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