Kreistagssitzung am 12.12.2023
Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen zugestimmt, Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
Top 3
"3. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse und der sonstigen Gremien des Kreistages" - Hier ging es um die Frage, ob der Ausschuss „Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr“ der richtige Platz ist um Entscheidungen zum Thema „Migration“ zu beraten. Dieses Thema ist durch eine verwaltungsseitige Umstrukturierung diesem Ausschuss zugeschlagen worden. Da die Verwaltungsstruktur sich in den Ausschüssen wiederspiegeln muss, haben wir diesem Antrag zugestimmt.
Top 6/6.1
„Maßnahmenplanung Inklusion“ Diese Maßnahmen sind notwendig, auch der darüber hinaus gehende Antrag der CDU enthält sinnvolle Ergänzungen und Erweiterungen, deshalb haben wir zugestimmt.
Top 8
„Projektförderung VIRTEUM gGmbH“ da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die vermutlich sehr wenige Bürger erreicht haben wir sie abgelehnt.
Top 9
„Einrichtung eines Verfahrenslotsen gemäß § 10b SGB VIII; hier: Erste Änderung des Kinder- und Jugendförderplans 2021-2025“ Teil 1 dieses Antrages, die Einrichtung ist eine Pflichtaufgabe für den Kreis, somit haben wir zugestimmt.
In Teil 2 dieses Antrages war vorgeschlagen, eine halbe Stelle, die im Jugendbereich Bönen nicht benötigt wird, dafür zu verwenden. Dem haben wir zugestimmt, die Mehrheit hat es jedoch abgelehnt, so dass eine weitere Stelle geschaffen werden muss. Diese haben wir, mit dem Stellenplan (siehe Top 11.2) abgelehnt.
Top 11.2
„Stellenplan 2024“ den Stellenplan haben wir abgelehnt (siehe Haushaltsrede 2024).
Top 11.3
„Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024; Änderungen des Entwurfes und Beschlussfassung über die Einwendungen der Städte und Gemeinden“ haben wir abgelehnt (siehe Haushaltsrede 2024).
Top 19
„Anpassung der Satzung des Kreises Unna zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege und Änderung der Anlage 1 (Elternbeitragstabelle) zur Satzung“ steigende Elternbeiträge lehnen wir ab, deshalb haben wir dem Antrag nicht zugestimmt. Dies sah auch die Mehrheit des Kreistages genauso.
Top 22
„Erhöhung der Investitionssumme für die energetische Sanierung und den Anbau der Karl-Brauckmann-Schule in Holzwickede“ dem Antrag haben wir zugestimmt, die Kostensteigerungen sind zwar enorm (von ca. 10 Mio. € auf ca. 25 Mio. €), die Maßnahmen leider unumgänglich um die Förderbedingungen weiterhin zu erfüllen.
Eure Gruppe im Kreistag
Freie Wähler und FAMILIE
Alle Entscheidungen und mehr Informationen auf:
https://fw-familie-kreistag.de